AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
i-cold GmbH und den natürlichen und juristischen Personen, die unseren
eBay-Shop nutzen (im folgenden Kunden genannt). Abweichende Regelungen
haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem Kunden
schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt
werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Einstellen von Waren bei
eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis
(Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot i-cold GmbH zum
Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der
bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet
sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im
Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

(2) Der
Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.

(3) Mit
dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag
mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines
Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem
Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben
wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren
gleicher Art und Güte angeboten werden.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Bar bei
Abholung. i-cold GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte
Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

(3)
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für
Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung
eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs
zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

(3)
Soweit die Ware von i-cold GmbH wegen ihrer Größe und Beschaffenheit
sich nicht am Sitz i-cold GmbH befindet, kann i-cold GmbH bestimmen,
dass die Ware an einem anderen Ort auf Kosten des Käufers abzuholen ist.
In diesem Fall trägt die Gefahr des Untergangs ab Übergabe der Ware der
Käufer.

(4) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion
oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und
Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes
angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach
Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung
wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten
zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum i-cold GmbH. Vor Eigentumsübertragung
ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung i-cold GmbH nicht zulässig.

§ 6 Preise

(1)
Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich
eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der
Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Rücktritt

(1)
i-cold GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch
offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche
Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder
objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels
kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche
Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet der
Schadenersatzansprüche i-cold GmbH sind im Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu
bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist
beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht
beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2)Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, aus chemischen oder elektrochemischen und elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, aus Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, aus unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft. Die Gewährleistung erlischt auch, wenn der Kältekreislauf von unbefugter Seite geöffnet wurde, Eingriffe in den Systemaufbau erfolgt sind oder die Seriennummer am Gerät verändert oder unkenntlich gemacht wurde.

(3) Ist die Sache mangelhaft, hat
der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
i-cold GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung
unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der
Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art
der Nacherfüllung; das Recht i-cold GmbH, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4)
Liefert i-cold GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache,
so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der
§§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.

(5) Schäden, die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen
keinen Anspruch gegen i-cold GmbH.

(6) Für den Fall, dass die Ware
zur Versendung zerlegt werden muss, sichert i-cold GmbH zu, dass die
hierzu notwendigen Arbeiten fachgerecht und nach den gültigen Regen der
Technik erfolgen.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, welche durch einen Defekt an der Kühlzelle inkl. unserem Aggregat oder dem Gerät an sonstigen Rechtsgütern des Bestellers entstehen (Mangelfolgeschaden). Wir empfehlen in diesen Fällen ein redundantes System, das im Ausfall eines Aggregats weiterhin kühlt.

§ 9 Gewährleistungsausschluss

(1) Eine Mängelhaftung bzw. die Gewährleistung nach § 8 ist ausgeschlossen, sofern der Kaufgegenstand gebraucht ist.

(2)
Befindet sich die Ware nicht am Sitz i-cold GmbH, so wird dem Käufer
die Möglichkeit eingeräumt, die Ware an dem mitgeteilten Aufenthaltsort
zu besichtigen. Der Verkauf der Ware erfolgt wie besichtigt. Entspricht
die Ware nicht den Vorstellungen des Käufers so ist die Anfechtung des
Kaufvertrages wegen Irrtums durch den Käufer ausgeschlossen

§ 10 Transportschäden

(1)
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt,
die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst
reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist
unverzüglich mit i-cold GmbH Kontakt per E-Mail, Fax oder Post
aufzunehmen.

(2) i-cold GmbH ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.

(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1)
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet I-cold GmbH nur, soweit diese Schäden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch i-cold GmbH oder
dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem
jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
i-cold GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit.

§ 12 Datenschutz

Alle
zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten
werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt.
Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und
Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der
Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

§ 13 Gerichtsstand

Alle
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht das
Amtsgericht Duisburg bzw. Landgericht Düsseldorf, zuständig, sofern
nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist.

i-cold.de